CLASSIC CAFFEE
– Geschäftsbedingungen für Verbraucher
§ 1 Geltung / Vertragsschluss
1. Die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen
als Privatkunde und uns. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Als Verbraucher bezeichnen wir solche Personen
gemäß § 13 BGB.
2. Unsere Darstellung von Waren
oder Angebote von anderen Leistungen auf unseren Internetseiten stellt
kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an
Sie, diese Produkte bzw. die Leistung bei uns zu bestellen. Ihre
Bestellung ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines
entsprechenden Vertrages. Wir werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung
unverzüglich per Email bestätigen. Die Bestellbestätigung stellt noch
keine rechtsgeschäftliche Annahme durch uns dar. Wir erklären die
Annahme nach unserer Wahl ausdrücklich oder indem wir die bestellten
Ware bzw. Leistung zum Versand an Sie bringen.
3. Bitte beachten Sie, dass
eine Speicherung des Vertragstextes nicht durch uns erfolgt und dieser
somit nach Vertragsschluss nicht mehr abgerufen werden kann
§ 2 Widerrufsbelehrung / Kostentragung
bei Rücksendungen / Wertersatzpflicht
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Beginn der Widerrufsbelehrung --
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an:
Classic Caffee Nowak & Nowak KG
Lokstedter Steindamm 31
22529 Hamburg
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der
Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
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Ende der Widerrufsbelehrung --
Kosten der Rücksendung im Fall des Widerrufs;
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Wertersatzpflicht und ihre Vermeidung
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist.
Sie können die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen
und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 3 Lieferung der Ware
1. Nach Eingang der Bestellung erfolgt eine unverzügliche Bearbeitung zu
den üblichen Geschäftszeiten an unserem Sitz. Classic Caffee KG bemüht
sich um kurze Lieferzeiten. In der Regel werden die Artikel binnen zwei
Tagen verschickt. Sollte sich die Lieferung verzögern, z.B. weil ein
Artikel vorübergehend nicht auf Lager ist oder sollte ein Artikel einmal
vergriffen sein, erfolgt umgehend eine Benachrichtigung.
2. Wird die Ware zu einem bestimmten
Termin benötigt, so teilen Sie es uns auf dem Adressformular
ausdrücklich mit. Dieser Termin wird nur verbindlich, wenn wir ihn
schriftlich bestätigen.
3. Die Lieferfrist verlängert sich in
Fällen höherer Gewalt und in Fällen, die nicht durch Classic Caffee KG
zu vertreten sind.
§ 4 Bezahlung und Versandkosten
1. Stammkunden erhalten grundsätzlich die Ware auf Rechnung. Das
Zahlungsziel beträgt 10 Tage nach Zugang der Ware. Wir behalten uns eine
abweichende Abrechnung (Vorkasse/Nachnahme) vor.
2. Neukunden haben die Ware im Voraus zu zahlen (Vorkasse). Hierzu
sendet die Classic Caffee KG dem Neukunden die Rechnung zu und
verpflichtet sich, die Ware unverzüglich nach Geldeingang abzusenden.
Der Neukunde kann wahlweise auch die Ware auf Nachnahme bestellen.
Hierfür hat der Kunde eine Nachnahmegebühr in Höhe von Euro 7,50 zu
entrichten. Insbesondere bei Nachnahme hat der Kunde dafür Sorge zu
tragen, dass die Ware angeliefert werden kann. Bei Unmöglichkeit der
Anlieferung trägt der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten.
3. Es gelten die angegebenen Versandkosten je nach Auswahl des
Bestellers.
4. Es besteht keine Möglichkeit zum
Skontoabzug durch den Kunden.
§ 5 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Soweit Vertragsgegenstand
gebrauchte Gegenstände sind; z.Bb. aus der Liebhaberecke, und hierauf
vor Vertragsschluss hingewiesen wurde, beträgt die Gewährleistungsfrist
gemäß BGB 12 Monate.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung, gleich aus welchem Rechtsgrunde,
bleibt die Ware Eigentum der Claccic Caffee KG.
CLASSIC CAFFEE – Geschäftsbedingungen für Unternehmer
§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für
alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, in denen wir
Ihnen als Unternehmer iSv § 14 BGB gegenüber als Verkäufer/Lieferant
auftreten.
Abweichende, entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei
Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss / Besondere
Bestimmungen
Unsere Angebote sind freibleibend und
der Zwischenverkauf ist vorbehalten. Die auf Aufträgen bzw.
Auftragsbestätigungen aufgeführten Liefertermine sind unverbindlich.
Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich
und schriftlich als Fix-Termin bestätigt wurden.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt
der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind
berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von
zwei Wochen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme kann entweder in
Textform oder durch den Beginn der Bearbeitung der Bestellung erklärt
werden.
Bei Sonderanfertigungen sind uns Mehr-
oder Minderlieferungen von bis zu 3 % der bestellten Menge gestattet.
§ 3 Preise
Es gelten unsere jeweils aktuellen
Preise.
Für Verträge mit Kunden in Deutschland:
Der Kaufpreis ist bei Rechnungseingang sofort ohne Abzug zur Zahlung
fällig, sofern nicht etwas anders vereinbart wurde.
Für Verträge mit Kunden außerhalb
Deutschlands werden die Zahlungs- und Lieferbedingungen individuell
verhandelt.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur
berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
durch uns schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann
er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
Wir sind berechtigt, trotz anders
lautender Bestimmung des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere
Schulden anzurechnen. Wir werden den Kunden über die Art der erfolgten
Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so
sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die
Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Werden uns Umstände bekannt, welche die
Kreditwürdigkeit des Kunden mehr als nur unerheblich mindern, ergeben
sich begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder werden
Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, können wir die sofortige
Fälligkeit aller Forderung geltend machen oder die Stellung von
Sicherheiten verlangen. Wir sind in diesen Fällen auch zum fristlosen
Rücktritt von einem Vertrag berechtigt. Wir verpflichten uns, nach
unserer Wahl alle uns gegebenen Sicherheiten freizugeben, soweit sie den
Wert unserer jeweiligen Gesamtforderungen um mehr als 25 % übersteigen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung
sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden
Forderungen, bleiben alle gelieferten Waren unser Eigentum. Verarbeitung
oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne
Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung
oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)
Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig
(Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum
der Verkäuferin unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht,
wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Kunde ist berechtigt, die
Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange
er nicht in Verzug ist. Pfändungen oder Sicherungsübereignungen sind
unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund
hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde
bereits jetzt sicherungshalber an uns ab.
Der Kunde ist, sofern er sich nicht im
Verzug befindet, zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der aus
einer Verarbeitung entstehenden Produkte nur unter Vereinbarung eines
unseres Eigentumsvorbehalts sichernden entsprechenden Eigentumsvorbehalt
mit seinem Kunden berechtigt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen
sind unzulässig. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der
Weiterveräußerung oder Weitervermietung der Vorbehaltsware an uns ab.
Wird gemeinsam mit der Vorbehaltsware
fremde Ware zum Gesamtpreis veräußert, erfasst die Abtretung jene
Forderung nur in Höhe des Preises für die von uns gelieferte Ware. Der
Kunde ist zur Einziehung der Forderung berechtigt. Diese Befugnis endet,
sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht wie vereinbart
nachkommt. In diesem Fall dürfen wir selbst die angetretene Forderung
einziehen.
Übersteigt der Wert der
Sicherungsmittel die zu sichernde Forderung um mehr als 20%,
verpflichten wir uns zur Freigabe des übersteigenden Betrages.
Bei Zugriffen Dritter auf die
Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns
unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden hat insoweit der Kunde
zu erstatten.
Bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die
Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der
Herausgabeansprüche zu verlangen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der
Vorbehaltsware durch uns bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware
pfleglich zu behandeln. Solange unser Eigentumsrecht besteht, ist die
Ware vom Kunden gegen Verlust und Wertminderung, gegen Vandalismus-,
Feuer-, Diebstahl- und Transportgefahr sowie Wasserschäden zu
versichern.
§ 5 Gefahrübergang/Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart: Die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware geht auf den Kunden über mit der Übergabe der Ware, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert,
geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über und
er lagert die Ware auf seine Kosten.
Der Versand erfolgt nach unserer Wahl
ab Lager oder Werk. Wir behalten uns die Wahl der Versandart und des
Versandweges vor. Dem Kunden zumutbare Teillieferungen sind zulässig.
Liefer- und Leistungsverzögerungen
aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die
Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich
machen - hierzu gehören insbesondere Krieg, Streik, Aussperrung,
behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei unseren Herstellern oder
Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten - haben wir auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie
berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben
oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom
Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als zwei
Monate seit Zugang der Bestellung dauert, ist der Kunde nach
angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht
erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann hieraus
keine Schadensersatzansprüche herleiten.
§ 6 Prüfung der Ware /
Gewährleistung
Der Kunde hat die Ware binnen 5
Werktagen nach Erlangung der Verfügungsgewalt auf offensichtliche Mängel
(insb. Vollständigkeit, Transportschäden) zu prüfen und entdeckte Mängel
binnen 3 Werktagen nach Entdeckung schriftlich zu melden; andernfalls
ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware gegenüber dem
Transportunternehmen zu rügen.
Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst,
für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Wir leisten für Mängel der Ware
zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung, Ersatzlieferung
oder Gutschrift.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann
der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur
geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Kunde nach gescheiteter
Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm
dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz
zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht,
wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein
Jahr ab Erhalt der Ware. Zwingende gesetzliche Verjährungs- und
Haftungsvorschriften wie z.B. die Haftung bei der Übernahme einer
Garantie, die Haftung für arglistiges, vorsätzliches und grob
fahrlässiges Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die
Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt.
Als Beschaffenheit der Ware gilt
grundsätzlich nur die Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche
Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine
vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Durch Überlassung von
Mustern vor oder aus Anlass des Vertragsabschlusses wird kein »Kauf nach
Muster« vereinbart, das heißt, es handelt sich lediglich um
Anschauungsmuster, die den ungefähren Charakter der Ware zeigen.
Bestimmte Eigenschaften werden hierdurch nicht vereinbart. Abweichend
können die Parteien einen Kauf nach „Muster für gut befunden“
vereinbaren. In diesem Fall hat die gelieferte Ware dem Muster zu
entsprechen.
Garantien im Rechtssinne erhält der
Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Haftungsbeschränkungen
Wir haften grundsätzlich nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen
beschränkt sich unsere Haftung, die unserer gesetzlichen Vertreter
sowie unserer Erfüllungsgehilfen auf den nach der Art der Ware
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Wir haften nicht bei leicht
fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen
betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder von uns
ausdrücklich gewährten Garantien. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist und uns zurechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
Schadensersatzansprüche des Kunden
wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Übergabe der Ware. Dies
gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie des
Internationalen Privatrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg, Deutschland. Dasselbe gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind. Wir haben das Recht den Kunden auch an seinem
Gerichtsstand zu verklagen.
Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch bei einem Verzicht auf das
Schriftformerfordernis selbst.
Hamburg 15. September 2011
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Classic Caffee
Nowak & Nowak KG
Lokstedter Steindamm 31
22529 Hamburg |
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